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   LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16   

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https://dejure.org/2016,71789
LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16 (https://dejure.org/2016,71789)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.09.2016 - L 19 R 458/16 (https://dejure.org/2016,71789)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. September 2016 - L 19 R 458/16 (https://dejure.org/2016,71789)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Altersrente; Verfassungskonformität der Stichtagsregelung des Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz; Funktionsfähigkeit des Rentenversicherungssystems

  • rewis.io

    Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersrente

  • rechtsportal.de

    Keine Verlängerung der Zurechnungszeit mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 für Bestandsrentner in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16
    Dem Gesetzgeber stehe es frei, Gesetze zu ändern und dabei Stichtagsregelungen zu treffen (BSG, Beschluss vom 30.12.2015, B 13 R 345/15 B).

    Das SG hat zu dem bereits zutreffend auf den Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 30.12.2015, Az. B 13 R 345/15 B, hingewiesen.

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16
    Der Gesetzgeber kann grundsätzlich bei der Neuregelung von Lebenssachverhalten Stichtagsregelungen einführen, sofern hierfür nachvollziehbare sachliche Gründe vorliegen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2007, Az. 1 BvL 10/00, Rn 69 ff, insbesondere 73, veröffentlicht bei juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter

    Nach Auffassung des Senats liegt keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zwischen Bestandsrentnern und Neurentnern, die von der Anhebung der Zurechnungszeit ab dem 1. Januar 2018 bzw. 1. Januar 2019 profitieren, vor (so auch LSG NRW, Urteil vom 13. März 2020 - L 14 R 883/19, juris - anhängig BSG - B 13 R 24/20 R; vgl. auch zur Nichtanwendbarkeit des § 59 Abs. 2 S. 2 SGB VI idF des RV-Leistungsverbesserungs-gesetz vom 23. Juni 2014 auf Bestandsrentner LSG Bayern, Urteil vom 28. September 2016 - L 19 R 458/16, juris).
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